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Verband Vorstand Satzung
Vorteile
der Mitgliedschaft

Mitglied im
DEHOGA werden

Kontakt

§ 1
- Name und Sitz -

  1. Der Verband führt den Namen:
    "Hotel- und Gaststättenverband Kreis Bergstraße e.V."
  2. Der Verband ist in das Vereinsregister eingetragen.
  3. Sitz des Verbandes ist Heppenheim (Bergstraße)
  4. Gerichtsstand ist Bensheim (Bergstraße)
  5. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2
- Zweck des Verbandes -

  1. Zweck des Verbandes ist die Wahrnehmung und Förderung der wirtschaftlichen, beruflichen und sozialen Interessen der Mitglieder.
  2. Im einzelnen sind dies:
    a) Beratung, Vertretung und Förderung der Mitglieder in den das Gewerbe betreffenden Angelegenheiten
    b) Abhaltung von Versammlungen in fachkundigen Vorträgen
  3. Der Verband ist nicht auf wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet.
  4. Der Verband ist parteipolitisch neutral.

§ 3
- Örtliche Gliederungen -

  1. Der Kreisverband gliedert sich in 14 Ortsvereinigungen. Zusammenschlüsse kleinerer Orte zu einer größeren Ortsvereinigung sind mit einfacher Mehrheit der Mitglieder und mit Zustimmung des Kreisvorstandes möglich.
  2. Die Wahl des Vorstandes einer Ortsvereinigung erfolgt durch deren Mitglieder mit einfacher Mehrheit.

§ 4
- Fachliche Gliederung -

Der Vorstand kann zur Erfüllung besonderer Aufgaben und zur Bearbeitung einzelner wichtiger Fragen aus den Reihen der Delegierten Ausschüsse bilden, die ihm beratend zur Seite stehen.

§ 5

  1. Mitglieder des Verbandes können alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften werden, die auf dem Gebiet des Hotel- und Gaststättengewerbes und verwandten Gewerbes im Kreis Bergstraße einen Betrieb als Unternehmer vorstehen.
  2. Der Aufnahmeantrag ist an den vorstand der Ortsvereinigung oder an den Kreisvorstand zu richten. Über die Aufnahme oder Ablehnung entscheidet der jeweilige Vorstand der Ortsvereinigung.
    Durch die Aufnahme erwirbt das Mitglied gleichzeitig die Mitgliedschaft zum Bezirks- und Landesverband.
  3. Mit dem Aufnahmeantrag oder dreimonatiger Bezahlung der Beiträge erkennt der Antragsteller die Satzung des Kreisverbandes als für sich verbindlich an.
  4. Es liegt im Ermessen des Kreisvorstandes, eine Aufnahmegebühr zu erheben.
  5. Nach Übergabe oder Aufgabe des Betriebes kann die Mitgliedschaft zum Kreisverband Bergstraße mit halbiertem Beitragssatz aufrecht gehalten werden, soweit eine fünfjährige ununterbrochene Mitgliedschaft im Kreisverband Bergstraße nachgewiesen wird uns sich der Hauptwohnsitz im Kreisgebiet befindet.
  6. Persönlichkeiten, die sich um das Gewerbe verdient gemacht haben, können durch Beschluss der Delegiertenversammlung zum Ehrenmitglied bzw. Ehrenvorsitzenden ernannt werden.

§ 6
- Erlöschen der Mitgliedschaft -

  1. Die Mitgliedschaft erlischt:
    a) durch die Austrittserklärung
    b) durch Ausschluss aus dem Verbande
  2. Der Austritt aus dem Verband kann nur zum Schluss des Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten erfolgen. Die Austrittserklärung ist durch Einschreiben an den Vorstand des Kreisverbandes Bergstraße zu richten.
  3. Der Einhaltung einer Kündigungsfrist bedarf es nicht, wenn das Mitglied den Betrieb endgültig aufgibt.
  4. Aus wichtigen Gründen kann ein Mitglied durch Beschluss der zuständigen Ortsvereinigung ausgeschlossen werden, mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung.
    Gründe: Verstoß gegen die Satzung oder Beschlüsse des Verbandes, Schädigung des Verbandes, Beitragsrückstände, unehrenhaftes Verhalten.
  5. Die ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Mitglieder verlieren alle Verbandsrechte.

§ 7
- Rechte und Pflichten der Mitglieder -

  1. Die Mitglieder haben das Recht auf Teilnahme an den Einrichtungen des Verbandes und auf Rat und Unterstützung wie sie sich aus §2 der Satzung ergeben haben.
  2. Die Inanspruchnahme der aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechte setzt die Erfüllung der Mitgliedspflichten, insbesondere die Beitragspflicht voraus. Die Mitglieder sind verpflichtet, alles zu unterlassen, was den Verband, seine Organe und seine Mitglieder in ihrer satzungsmäßigen Tätigkeit behindern könnte.
  3. Ehrungen für treue Mitgliedschaft setzt eine ununterbrochene Beitragszahlung voraus.

§ 8
- Organe des Verbandes -

Organe des Verbandes sind:
a) die Delegiertenversammlung
b) der Vorstand
c) der erweiterte Vorstand

§ 9
- Die Delegiertenversammlung -

  1. Die Delegiertenversammlung ist oberstes Organ des Kreisverbandes Bergstraße, gleichzeitig Mitgliederversammlung im Sinne der Vorschrift des BGB
  2. In jedem Jahr hat eine Delegiertenversammlung stattzufinden, die mit einer Frist von 14 Tagen einzuberufen ist.
  3. Außerordentliche Delegiertenversammlungen beruft der Vorstand ein, wenn er selbst oder ein Drittel der Mitglieder dies für geboten hält.
  4. An den Delegiertenversammlungen können auch die Mitglieder teilnehmen
  5. Stimmberechtigt sind:
    a) die Delegierten der Ortsvereine für je angefangene 20 Mitglieder, 1 Stimme.
    b) die Mitglieder des Vorstandes jeweils 1 Stimme (stimmberechtigt jedoch nur für Sachfragen, nicht bei Wahlen oder Vorstandsentlastung).
  6. Für die Errechnung der Stimmen einer Ortsvereinigung gilt der Mitgliederstand vom 31. Dezember des vorangegangen Jahres.
  7. Das Stimmrecht der Ortsvereinigungen kann auf einen Delegierten übertragen werden.
  8. Anträge zur Delegiertenversammlung müssen 7 Tage vor der Versammlung beim Kreisverband eingegangen sein und in der Versammlung mündlich begründet werden.
  9. Jede vorschriftsmäßig einberufene Delegiertenversammlung ist beschlussfähig.
  10. Der Delegiertenversammlung obliegt im besonderen:
    a) die Wahl eines Wahlleiters
    b) die Wahl des Vorstandes
    c) die Wahl der Kassenprüfer
    d) 'Entgegennahme des Geschäftsberichtes, Kassenberichtes und Bericht der Kassenprüfer.
    e) Festsetzung der Beitragshöhe, diese müssen mindestens die Höhe der vom Landesverband beschlossenen Beiträge betragen.
    f) Änderung er Satzung mit 2/3 Mehrheit
    g) Auflösung des Verbandes mit 4/5 Mehrheit
  11. Über die Delegiertenversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Leiter der Versammlung und vom Schriftführer, bei Vorstandswahlen auch vom Wahlleiter, zu unterschreiben ist.

§ 10
- Der Vorstand -

  1. Der Vorstand besteht aus:
    a) den Vorsitzenden
    b) dem stellvertretenden Vorsitzenden
    c) dem Rechner
    d) dem Schriftführer
    e) 6-8 Beisitzern
  2. Der Vorstand im Sinne des BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter.
  3. Die Wahl des Vorstandes (von a-e) erfolgt durch die Delegiertenversammlung mit einfacher Mehrheit, jeweils auf die Dauer von 3 Jahren. Sie sind in geheimer Wahl durchzuführen; bei nur einem Vorschlag kann per Akklamation abgestimmt werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl.
    Wiederwahl ist zulässig. Wählbar ist, wer das aktive und passive gesetzliche Wahlrecht besitzt.
  4. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist bei der nächsten Delegiertenversammlung eine Ergänzungswahl durchzuführen.
  5. Der Vorstand leitet die Geschäfte des Verbandes im Rahmen der Beschlüsse der Delegiertenversammlung.
  6. Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Er ist beschlussfähig, wenn 5 Vorstandsmitglieder anwesend sind.
  7. Der Vorsitzende beaufsichtigt die Geschäfte des Verbandes. Er beschließt im Einvernehmen mit dem Vorstand die Einberufung der Delegiertenversammlung sowie die Sitzung des erweiterten Vorstandes.

§ 11
- Der erweiterte Vorstand -

  1. Der erweiterte Vorstand besteht aus:
    a) dem Vorstand
    b) dem jeweils gewählten Vorsitzenden der Ortsvereine.
  2. Dem erweiterten Vorstand obliegt die Beratung des Vorstandes in wichtigen Angelegenheiten. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Vorstandes und erweiterten Vorstandes. Er trifft auf schriftliche oder mündliche Einladung des Vorsitzenden nach Bedarf zusammen.
  3. Im Verhinderungsfalle eines Ortsvorsitzenden kann dessen Stellvertreter an der erweiterten Vorstandssitzung teilnehmen.

§ 12
- Ehrenamtliche Tätigkeiten -
- Schweigepflicht -

  1. Die Mitglieder der Organe und Ausschüsse sind ehrenamtlich tätig.
  2. Alle ehrenamtliche Tätigen und die Angestellten des Verbandes haben alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, vor jedermann geheim zu halten; sie haben sich jeder unzulässigen Verwertung zu enthalten.

§ 13
- Vermögen -

  1. Das Vermögen des Kreisverbandes ist unteilbar und besteht in zinsbar angelegten Kapitalien, in Kassenbeständen und Inventar.
    Soweit es nicht zur Deckung der laufenden Ausgaben notwendig ist, muss es sicher und möglichst zinstragend angelegt werden.
  2. Die Gewährung von Darlehen aus Mitteln des Kreisverbandes an Mitglieder oder andere Einrichtungen ist unzulässig.

§ 14
- Auflösung -

Die Auflösung des Verbandes kann nur auf Antrag der Delegiertenversammlung erfolgen. Daraufhin ist eine weitere Delegiertenversammlung einzuberufen, in welcher die Auflösung mit 4/5 Mehrheit beschlossen werden kann.
Diese Delegiertenversammlung bestimmt auch über die Verwendung des Verbandsvermögens und bestellt die Liquidatoren.

§ 15

Die Satzung tritt mit dem Tage der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Heppenheim, den 17. März 1975

 

Der Verein ist am 21.04.1975 unter Nummer 401 in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Bensheim eingetragen worden.